FDP warnt vor Finanzierungsproblemen, die die lokale Selbstverwaltung in Radebeul gefährden
FDP warnt vor Finanzierungsproblemen, die die lokale Selbstverwaltung in Radebeul gefährden
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat vor der Komplexität der Förderrichtlinien gewarnt und davor, dass diese die kommunale Selbstverwaltung untergraben könnte. Gleichzeitig fordert die Partei höhere allgemeine Finanzzuweisungen für Städte und Gemeinden sowie eine Verringerung der Anzahl und des Umfangs von Förderprogrammen. Diese Bedenken wurden in einem 2017 von der FDP in Auftrag gegebenen Bericht dargelegt. In Radebeul wird sich der Stadtrat am Mittwoch mit diesem Bericht befassen, wobei der Fokus auf der Umsetzung von Bauvorhaben liegt. Obwohl unklar ist, welches FDP-Mitglied die Koordination übernimmt, benennt der Bericht mehrere Problemfelder. Ein zentrales Thema sind Verzögerungen bei Projekten, die auf passende Förderprogramme warten. Die Stadt Radebeul hatte in der Vergangenheit bereits unter solchen Verzögerungen zu leiden. So musste etwa der Ausbau der Meißner Straße zwischen Hauptstraße und Zinzendorfstraße wegen fehlender externer Mittel verschoben werden – letztlich trug Radebeul die gesamten Sanierungskosten aus dem eigenen Haushalt. Der Bericht listet zwar zahlreiche hochwertige Projekte auf, doch deren Machbarkeit wird durch häufige regulatorische Änderungen infrage gestellt. Alexander Wolf, Vorsitzender des örtlichen FDP-Verbands, äußerte sich besorgt über diese Erkenntnisse. Die Auswertung des Berichts in Radebeul am Mittwoch zielt darauf ab, die Förderherausforderungen zu bewältigen. Die FDP-Empfehlungen – darunter höhere Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme – könnten die Belastung für die kommunale Selbstverwaltung verringern und Städten wie Radebeul helfen, ihre Projekte besser zu steuern.
