Fernis fordert schärfere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und schnellere Asylverfahren

Fernis fordert einfachen Datenschutz im Kampf gegen Gewalt - Fernis fordert schärfere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und schnellere Asylverfahren

Justizminister Philipp Fernis (FDP) hat mehrere Reformvorschläge vorgelegt, um den Kampf gegen häusliche Gewalt zu verstärken und Asylverfahren zu beschleunigen. Besonders betonte er die Notwendigkeit, den Datenschutz zu vereinfachen und die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Katastrophenfällen neu zu bewerten. Die Vorschläge werden auf der Herbsttagung der Justizministerkonferenz in Leipzig beraten. Fernis ersuchte die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD), eine rechtliche Grundlage dafür zu prüfen, dass Ermittlungsbehörden in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt umständliche Datenschutzprüfungen umgehen können. Er argumentierte, dass bestehende Datenschutzbestimmungen die effektive Bekämpfung von häuslicher Gewalt nicht behindern dürften. Zudem schlug Fernis vor, Hausdurchsuchungen in Asylverfahren zu straffen. Statt eines vollständigen Gremiums solle künftig ein einzelner Richter über solche Anordnungen entscheiden, um die Verfahren zu beschleunigen und die Belastung der Verwaltungsgerichte zu verringern. Ziel sei es, das Asylverfahren zu beschleunigen, ohne die Fairness zu beeinträchtigen. Darüber hinaus regte Fernis an, die Balance zwischen Mietern und Vermietern bei Naturkatastrophen neu auszutarieren. Er will verhindern, dass Vermieter übermäßig hohe finanzielle Lasten tragen müssen, und strebt eine gerechtere Verteilung der katastrophenbedingten Kosten an. Die Justizministerkonferenz wird diese Entwürfe auf ihrer Herbsttagung in Leipzig erörtern. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen häusliche Gewalt verbessern, Asylverfahren beschleunigen und Vermietern faireere finanzielle Regelungen bei Katastrophenfällen bieten.