Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Rechtsprechung – Warken kontert scharf

US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Rechtsprechung – Warken kontert scharf

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisiert Deutschlands Umgang mit pandemiebezogenen Rechtsfällen

Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat öffentlich die deutsche Handhabung von pandemiebezogenen Gerichtsverfahren scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warf er der Regierung vor, Ärzte und Patienten wegen Ausnahmen von COVID-19-Regeln gezielt unter Druck zu setzen. Die Kritik reiht sich ein in Kennedys langjährige Ablehnung von Impfpflichten und staatlichen Gesundheitsauflagen.

Warken, Juristin und gesundheitspolitische Reformerin, hat seit ihrem Amtsantritt maßgebliche Veränderungen im Gesundheitssystem vorangetrieben. Erst kürzlich wies sie Kennedys Vorwürfe als haltlos zurück und bezeichnete seine Anschuldigungen als politisch motiviert und unbegründet.

Der Brief wurde am Freitag verschickt, wobei Kennedy ihn zwar an Warken adressierte, ihren Nachnamen in einem Social-Media-Beitrag jedoch fälschlich als "Workin" schrieb. Darin behauptet er, über 1.000 deutsche Ärzte – und tausende ihrer Patienten – stünden wegen der Ausstellung von Befreiungen von Maskenpflicht und COVID-19-Impfungen unter Strafverfolgung. Diese Verfahren verletzten seiner Meinung nach die Patientenautonomie und stellten einen unzulässigen Eingriff der Behörden dar.

Kennedy argumentiert, die Kriminalisierung medizinischer Ratschläge "überschreite eine Grenze, die freie Gesellschaften stets als unantastbar betrachtet hätten". Er forderte den sofortigen Stopp der von ihm als "politisch motiviert" bezeichneten juristischen Schritte sowie die Wiederherstellung von Approbationen, die seiner Ansicht nach zu Unrecht entzogen wurden. Zudem bestehe er darauf, dass Bürger in Deutschland das Recht behalten müssten, eigene Gesundheitsentscheidungen ohne staatliche Einmischung zu treffen. Der US-Politiker ist für umstrittene Äußerungen bekannt, darunter Impfskepsis und Verschwörungstheorien. Seine aktuelle Kritik passt zu seinen früheren Konflikten mit der öffentlichen Gesundheitspolitik.

Warken, die sich insbesondere durch Reformen wie das Primärarztsystem für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung einsetzt, hat bisher keine ausführliche Stellungnahme abgegeben – abgesehen von ihrer ersten Zurückweisung der Vorwürfe.

Der Austausch unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Befürwortern strenger Pandemie-Maßnahmen und Gegnern staatlicher Vorgaben in medizinischen Belangen. Kennedys Brief erhöht den Druck auf die deutschen Behörden, während Warkens Ministerium betont, die rechtlichen Schritte erfolgten auf Basis geltender Regelungen. Die Auseinandersetzung könnte die Debatten über Gesundheitspolitik und individuelle Freiheitsrechte in Deutschland weiter polarisieren.