Lies fordert volle Bundesfinanzierung für klamme Kommunen vor entscheidendem Gipfel
Lügen: Bund muss Lösung für die Gemeinden finden - Lies fordert volle Bundesfinanzierung für klamme Kommunen vor entscheidendem Gipfel
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat eine vollständige Bundesfinanzierung gefordert, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Seine Forderung kommt vor einem entscheidenden Bund-Länder-Treffen in Berlin, bei dem Hilfen für die lokalen Behörden ein zentrales Thema sein werden. Lies betont, dass Städte und Gemeinden unter starkem finanziellen Druck sofortige Entlastung benötigen.
Lies drängt in den Berliner Verhandlungen auf einen Durchbruch und strebt eine hundertprozentige Bundesgarantie für die notleidenden Kommunalhaushalte an. Er hat deutlich gemacht, dass die Lösung für diese Behörden seine oberste Priorität ist. Neben Niedersachsen nehmen auch Bayern, Sachsen und Thüringen an dem Treffen teil – vereint in ihrem Appell an eine fortgesetzte finanzielle Unterstützung.
Das Ergebnis des Berliner Gipfels wird entscheiden, ob bedrängte Städte und Gemeinden volle Bundeshilfe erhalten. Bei einer Einigung könnte die Vereinbarung die finanziellen Lasten der Kommunen verringern und gleichzeitig die Stabilität wichtiger Branchen sichern. Die beteiligten Länder warten nun auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Finanzierung und Kostenbeteiligung.
