Sachsens direkte Demokratie: Fortschritte, aber noch immer hohe Hürden für Bürgerbeteiligung

Sachsens direkte Demokratie: Fortschritte, aber noch immer hohe Hürden für Bürgerbeteiligung

Sachsen hat bei der direkten Demokratie zwar Fortschritte gemacht, doch die Hürden für Bürgerbeteiligung bleiben hoch. Eine Reform im Jahr 2022 senkte zwar die Unterschriftenhürde für lokale Initiativen, doch umfassendere Änderungen stecken weiterhin fest. Die aktuelle Bewertung des Bundeslandes zeigt sowohl Verbesserungen als auch anhaltende Herausforderungen bei der Stärkung der politischen Mitsprache der Bevölkerung.

2022 reduzierte Sachsen die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften für Bürgerbegehren von zehn auf fünf Prozent. Diese Änderung verbesserte die Platzierung des Freistaats in der lokalen direkten Demokratie – aktuell belegt er mit der Note 2,4 den vierten Platz. Dennoch scheitern viele Vorhaben weiterhin an formalen Hürden, selbst bei der gesenkten Schwelle.

Die Reform von 2022 brachte zwar gewisse Fortschritte, doch Sachsens strenge Regelungen bremsen nach wie vor bürgergetragene politische Initiativen aus. Angesichts hoher Unterschriftenanforderungen und häufiger Ablehnungen wegen Formalien wären weitere Reformen nötig, um die direkte Demokratie zu stärken. Die jüngste Bewertung zeigt zwar Fortschritte, doch bleiben erhebliche Hindernisse bestehen.