Sachsens Koalitionskrise: Linke und Grüne stellen harte Bedingungen

Grüne und Linke in Sachsen: "Wir sind nicht bei allem dabei" - Sachsens Koalitionskrise: Linke und Grüne stellen harte Bedingungen

In Sachsens Landtag haben sich die Spannungen zugespitzt, nachdem die Linke und die Grünen Veränderungen in der Arbeitsweise der regierenden CDU-SPD-Koalition fordern. Beide Oppositionsparteien signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, lehnen die bisherige Vorgehensweise ohne Anpassungen jedoch ab. Kritik gibt es vor allem wegen Verzögerungen und mangelnder Kooperationsbereitschaft der Regierungsparteien.

Franziska Schubert von den Grünen warf der Minderheitskoalition "organisierte Verantwortungslosigkeit" vor und bemängelte, dass Beteiligungsprozesse langsam und ergebnislos verlaufen seien. Die Gespräche bezeichnete sie als "alles andere als reibungslos" und warnte, dass weitere Blockaden Fortschritte behindern könnten.

Die Linke und die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Methoden der Koalition ohne substanzielle Änderungen nicht unterstützen werden. Ihre Dialogbereitschaft ist an Bedingungen geknüpft – werden diese nicht erfüllt, droht ein Bruch der Zusammenarbeit. Das Ergebnis könnte auch die politische Dynamik in anderen ostdeutschen Bundesländern prägen, in denen demnächst Wahlen anstehen.