Sachsens Minderheitsregierung zieht Bilanz: Lob für Erfolge, Kritik an Tempo

Kretschmer: Regierung auf dem richtigen Kurs - Opposition kritisch - Sachsens Minderheitsregierung zieht Bilanz: Lob für Erfolge, Kritik an Tempo

Sachsens Minderheitsregierung hat ihr erstes Amtsjahr mit gemischten Reaktionen der politischen Gegner bilanziert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte die Erfolge der Ampelkoalition, während die Opposition dem Bündnis langsame Fortschritte und mangelnde Bürgerrepräsentation vorwarf. Die SPD-CDU-Regierung, die nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der BSW Ende 2023 zustande kam, stützt sich auf ein Konsultationsverfahren, um Stabilität zu wahren.

Kretschmer betonte zentrale Erfolge, darunter die langfristige Standortsicherung von Volkswagen in Sachsen sowie die Reduzierung ausgefallener Schulstunden. Zudem würdigte er die Linke für ihre konstruktive Oppositionsrolle. Unterdessen bezeichnete Petra Köpping, stellvertretende Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin (SPD), die Regierung als stabil und kompromissfähig.

Die SPD-CDU-Minderheitsregierung sieht sich weiterhin mit Herausforderungen von Opposition und Koalitionskritikern konfrontiert. Während Kretschmer und Köpping Stabilität und Erfolge verteidigen, halten Forderungen nach Reformen an. Die Debatten um das Altlastengesetz und die Konsultationsverfahren werden voraussichtlich die künftige politische Landschaft Sachsens prägen.