Sachsens Schuster fordert schnelles Handeln in Syrien und fordert die Abschiebung von Straftätern
Sachsens Schuster fordert schnelles Handeln in Syrien und fordert die Abschiebung von Straftätern
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert von Außenminister Johann Wadephul (CDU) rasches Handeln in der Syrien-Frage. Schuster besteht darauf, dass Wiederholungs- und Gewalttäter unter allen Umständen an das Auswärtige Amt abgeschoben werden müssen – im Interesse der Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Vorgängerregierung keine realistische Einschätzung der Lage in Syrien vorgelegt habe. Schuster argumentiert, dass ein einzelner Besuch an einem Ort in Syrien keine umfassende Bewertung der Situation in ganz Deutschland ersetzen könne. Er hat das Auswärtige Amt unter der neuen Führung aufgefordert, diesen Mangel zeitnah und fachgerecht zu beheben. Seine Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Außenminister Wadephul betont, dass Rückführungen syrischer Flüchtlinge nach Syrien derzeit nur in sehr begrenztem Umfang möglich seien – angesichts der weitreichenden Zerstörungen im Land und fehlender menschenwürdiger Lebensbedingungen. Wadephul hebt jedoch hervor, dass die Bundesregierung die Zahl der Rückkehrer erhöhen und syrische Geflüchtete zu einer freiwilligen Rückkehr nach Deutschland motivieren wolle. Dieses Vorhaben werde vom Bundesinnenministerium unterstützt; Differenzen mit Kanzler Merz seien nicht bekannt. Schusters Drängen auf Abschiebungen und seine Forderung nach einer umfassenden Lagebeurteilung spiegeln die schwierige Gratwanderung zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands und den humanitären Bedenken angesichts der Situation in Syrien wider. Vom Auswärtigen Amt unter seiner neuen Führung wird nun eine detaillierte Bewertung erwartet, die als Grundlage für künftige politische Entscheidungen dient.
