Städte in NRW fordern Lösung für Millionenkosten durch Fehleinsätze im Rettungsdienst

"Fehlalarme" in der Notfallversorgung - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Städte in NRW fordern Lösung für Millionenkosten durch Fehleinsätze im Rettungsdienst

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das Gesundheitsministerium des Landes aufgefordert, das Problem der Fehleinsätze im Rettungsdienst zu lösen. Da jeder fünfte Notruf nicht zu einem Krankenhausaufenthalt führt, stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Belastungen. Das Ministerium sieht jedoch keine rechtliche Grundlage, um diese Kosten zu übernehmen.

Der Städtetag NRW schlägt vor, dass das Land die Ausgaben für Fehlalarme vorläufig übernimmt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Derzeit tragen die kommunalen Behörden die Finanzierung des Rettungsdienstes – falls sie die Kosten für Fehleinsätze selbst tragen müssten, könnte dies jährlich mindestens 250 Millionen Euro verschlingen.

Das Ministerium prüft zwar Kompromisslösungen, verfügt aber über keine landesweiten Daten zu Fehleinsätzen. Betroffene Bürger könnten versuchen, die Kosten von ihren Versicherungen erstattet zu bekommen, wenn kein Krankenhausaufenthalt erfolgt. Die Krankenkassen können jedoch nicht gezwungen werden, diese Ausgaben zu übernehmen.

Der Städtetag fordert zudem die Schließung einer Regelungslücke im Sozialgesetzbuch, um auch Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche abrechnen zu können. Die Städte brauchen eine sofortige Übergangslösung und die Zusicherung des Landes, dass sie nicht auf den Kosten der Fehlalarme sitzen bleiben. Das Ministerium arbeitet weiterhin an einer Lösung für dieses drängende Problem.