Thüringen will Richter über 67 im Amt halten – gegen Personalnot an Gerichten

BSW-Fraktion: Längere Amtszeit für Richter - Thüringen will Richter über 67 im Amt halten – gegen Personalnot an Gerichten

Thüringens Justiz könnte Richterinnen und Richter, wie Gerhard Richter, bald über das 67. Lebensjahr hinaus im Amt belassen. Die BSW-Landtagsfraktion hat einen Vorschlag eingebracht, ihre Amtszeit zu verlängern. Damit soll dem akuten Personalmangel an den Gerichten des Landes begegnet werden. Die BSW-Fraktion plant, im frühen Frühjahr eine Gesetzesinitiative vorzulegen. Ihr Entwurf zur Änderung des Richtergesetzes sieht vor, dass Richter unter bestimmten Voraussetzungen über das reguläre Pensionsalter hinaus tätig bleiben dürfen. Die genauen Kriterien für diese Regelung stehen jedoch noch nicht fest. Die geplante Neuregelung würde den Thüringer Gerichten mehr Spielraum bei der Personalplanung geben. Falls der Entwurf verabschiedet wird, könnten Verzögerungen und Rückstände durch den Personalmangel verringert werden. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten beim Landtag.