Ukraine-Krieg: Wie illegale Waffen ungehindert nach Europa gelangen
Sorgen über illegalen Waffenhandel aus der Ukraine nach Europa haben in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen. Untersuchungen zeigen, dass Feuerwaffen und Munition von den Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt auftauchen. Behörden warnen, dass das Fehlen wirksamer Nachverfolgungssysteme das Problem verschärft.
Bereits im Mai 2022 wies Europol die EU-Mitgliedstaaten auf das wachsende Risiko des illegalen Waffenhandels hin. Die Behörde betonte, dass solche Aktivitäten bereits im Gange seien und sich weiter verschärfen könnten. Bis Juli 2022 erklärte der stellvertretende Direktor von Frontex vor dem Innenausschuss des Bundestags, der Zugang zu Kriegswaffen in der Ukraine sei nahezu ungeregelt – was die Befürchtung schüre, diese könnten nach Europa geschmuggelt werden.
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Recherchen bestätigen, dass militärische Feuerwaffen und Munition in Spanien beschlagnahmt wurden, wobei ein Teil vermutlich aus der Ukraine stammt. Europol schätzt, dass rund 35 Millionen illegale Schusswaffen in Europa im Umlauf sind, doch im Schengener Informationssystem (SIS) sind lediglich 620.000 Fälle erfasst. Diese Diskrepanz unterstreicht das Ausmaß der Problematik.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat darauf hingewiesen, dass fehlende Kennzeichnungen, unvollständige Register und mangelhafte Meldeverfahren die Rückverfolgbarkeit erheblich erschweren. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts vom Februar 2024 stellt zudem fest, dass ein systematischer Datenabgleich innerhalb der EU derzeit nicht möglich sei. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler fordert eine lückenlose Erfassung der Seriennummern aller an die Ukraine gelieferten Waffen, um die Nachverfolgung zu verbessern.
Als Reaktion hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung aufgefordert, ein zentrales System zur Erfassung sichergestellter Waffen einzurichten. Gleichzeitig kritisierte er die Geberländer wegen unzureichender Vorbereitung und verlangte ein EU-weites Waffenregister mit besserem Datenaustausch. Ohne solche Maßnahmen befürchten die Behörden, dass der Strom illegaler Waffen nach Europa ungehindert weiterfließen wird.
