USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat mehreren europäischen Persönlichkeiten die Einreise in die USA verweigert und wirft ihnen vor, Zensur auf amerikanischen Online-Plattformen voranzutreiben. Betroffen sind darunter zwei deutsche Aktivistinnen, zwei britische NGO-Vertreter sowie ein ehemaliger EU-Kommissar. Der Schritt folgt Kritik von US-Beamten an einem sogenannten „Zensur-Industriekomplex“ mit Verbindungen nach Europa.

Die Einreiseverbote wurden von Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben, der behauptete, „Ideologen in Europa“ üben Druck auf US-Internetunternehmen aus, um unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Auf der Liste stehen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Mitbegründerinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen digitale Gewalt einsetzt und für strengere gesetzliche Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz kämpft. Rubio bezeichnete sie als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“, während die US-Regierung ihnen vorwirft, Internetzensur zu fördern.

Betroffen sind zudem der Brite Imran Ahmed und Clare Melford, Vertreter einer NGO, die gegen Online-Hass und Desinformation kämpft. Das Einreiseverbot gilt auch für Thierry Breton, den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar, der in den USA nun zur persona non grata erklärt wurde. Rubio warnte, weitere europäische Beamte könnten mit ähnlichen Maßnahmen rechnen, sollten sie ihre Bemühungen zur Regulierung US-amerikanischer Plattformen fortsetzen. Die Sanktionen wurden unter der Regierung Trump eingeführt; Berichten zufolge wurden mindestens zwei weitere, namentlich nicht genannte Europäer auf die Schwarze Liste gesetzt. Über deren Identität oder Rolle wurden jedoch keine weiteren Details bekannt. HateAid, das mit der EU an Initiativen für digitale Sicherheit zusammenarbeitet, hat sich zu den Maßnahmen bisher nicht geäußert.

Die Einreiseverbote verschärfen die Spannungen zwischen US-Behörden und europäischen Gruppen, die sich gegen digitale Schädigungen engagieren. Die Betroffenen müssen nun mit Reisebeschränkungen rechnen, während Rubios Äußerungen auf weitere Schritte hindeuten. Im Mittelpunkt des Streits stehen unterschiedliche Auffassungen zu Meinungsfreiheit, Plattformregulierung und dem Einfluss ausländischer Akteure auf US-Techkonzerne.