Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel ein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant, den Vorschlag im ersten Quartal des kommenden Jahres im Bundesrat einzubringen. Bisher steht das Land mit dieser Forderung allein da – keine anderen Bundesländer haben sich öffentlich hinter die Maßnahme gestellt.

Die Initiative folgt auf die Argumentation der Landesregierung, dass übermäßiger Zuckerkonsum zu schweren gesundheitlichen Problemen und hohen gesellschaftlichen Kosten führe. Günther bezeichnete die Steuer als einen notwendigen Schritt, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Unabhängig davon hat Schleswig-Holstein das Radikalenerlass-Gesetz verabschiedet, ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für alle Bewerber im öffentlichen Dienst vorschreibt. Dabei wird geprüft, ob die Kandidaten die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung achten. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes zu schützen. Während die Zuckersteuer vorerst ein eigenständiger Vorschlag bleibt, bereitet die Landesregierung die formelle Einbringung in den Bundesrat für Anfang 2025 vor. Bei einer Verabschiedung wäre es die erste Abgabe dieser Art auf Bundesebene in Deutschland.

Der Plan für die Zuckersteuer wird im nächsten Jahr im Bundesrat beraten. Bei einer Zustimmung könnte er für andere Bundesländer richtungsweisend sein. Das Radikalenerlass-Gesetz ist bereits in Kraft getreten und sorgt für strengere Überprüfungen bei der Besetzung öffentlicher Ämter.