CDU will Bürokratie mit automatischen Genehmigungen nach drei Monaten bremsen

Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen - CDU will Bürokratie mit automatischen Genehmigungen nach drei Monaten bremsen

Die CDU hat einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und behördliche Verfahren zu beschleunigen. Dem Vorschlag zufolge sollen bestimmte Anträge automatisch genehmigt werden, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Idee ist Teil der anstehenden Mainzer Erklärung, die von der Parteiführung in der kommenden Woche verabschiedet werden soll.

Das Vorhaben wurde von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert, der betonte, dass Deutschlands Bürokratie schneller und effizienter werden müsse. Er verwies darauf, dass lange Wartezeiten unnötigen Druck auf Bürger und kleine Unternehmen ausübten, Unsicherheit schüfen und die Planung erschwerten. Der Vorschlag richtet sich gezielt an Projekte mit geringem Risiko, etwa Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser, Carports und Wintergärten sowie Sondernutzungserlaubnisse für Straßencafés und lokale Feste.

Ursprünglich hatte der CDU-Bundesvorstand geplant, die Mainzer Erklärung während einer Sitzung in Mainz in Rheinland-Pfalz zu verabschieden. Die Veranstaltung musste jedoch wegen der Vorhersage extremer Winterwetterbedingungen abgesagt werden. Stattdessen wird die Erklärung nun offiziell auf einer regulären Vorstandssitzung am 19. Januar in Berlin angenommen.

Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die Dreimonatsfrist die Behörden zwingen, schneller zu handeln – andernfalls drohen automatische Genehmigungen. Die CDU argumentiert, dass die Neuregelung die Belastung für Antragsteller verringern würde, während bei komplexeren Fällen weiterhin eine sorgfältige Prüfung erfolgen solle. Die Parteispitze wird den Vorschlag voraussichtlich während der nächsten Sitzung in der Hauptstadt finalisieren.