Fall Menden: Beamter bleibt ohne Konsequenzen – doch der Skandal geht weiter

Keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Polizisten im Menden-Fall - Fall Menden: Beamter bleibt ohne Konsequenzen – doch der Skandal geht weiter

Ein leitender Kriminalhauptkommissar, der in den umstrittenen Fall Menden verwickelt war, muss mit keinen disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Der Innenminister bestätigte die Entscheidung nach einer Überprüfung des Verhaltens des Beamten in der Bundesregierung.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen ein SPD-Politiker und ein Bekannter, die beide weiterhin unter Beobachtung stehen. Trotz einer rechtswidrigen Durchsuchung der Wohnung des Politikers wird das Verfahren gegen sie fortgesetzt. Die Behörden prüften, ob der Beamte unangemessen gehandelt hatte, fanden jedoch keine Hinweise auf berufliches Fehlverhalten.

In den veröffentlichten Unterlagen wurden keine weiteren Details zur Rolle des Beamten im Fall Menden bekannt. Die Überprüfung durch den Innenminister endete ohne Empfehlung für Sanktionen, sodass die Ermittlungen gegen den Politiker und seinen Bekannten weiterhin ungelöst bleiben. Besonders Aufmerksamkeit erregte während der Untersuchungen die Doppelfunktion des Beamten – sowohl als Ermittler als auch als Vorsitzender einer Schützengruppe in der Ampelkoalition. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung, ihn von jedem Fehlverhalten freizusprechen.

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker und seinen Bekannten bleibt trotz der rechtswidrigen Durchsuchung aktiv. Der beteiligte Beamte wird ohne Konsequenzen in den Dienst zurückkehren. Nach den Feststellungen des Ministers sind keine weiteren disziplinarischen Maßnahmen in der Bundesregierung zu erwarten.