Juli Zeh kritisiert gescheiterte Brandmauer-Strategie gegen die AfD
Juli Zeh sieht 'Feuerwand' gegen AfD als gescheitert an - Juli Zeh kritisiert gescheiterte Brandmauer-Strategie gegen die AfD
Beim Bundesverfassungsgericht ist bisher kein offizieller Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) eingereicht worden. Die oft als rechtsextrem eingestufte Partei verzeichnet trotz politischer Isolierungsversuche einen wachsenden Zuspruch. Nun hat die Schriftstellerin Juli Zeh die bisherige Vorgehensweise gegen die Partei als wirkungslos kritisiert.
Die sogenannte Brandmauer-Strategie sollte verhindern, dass die AfD an Einfluss gewinnt. Dennoch steigt die Beliebtheit der Partei kontinuierlich – auch ohne offizielle Zusammenarbeit mit etablierten politischen Kräften.
Zeh warnte, ein juristisches Verbot könnte nach hinten losgehen. Ihrer Meinung nach würde ein solcher Schritt die AfD nur stärken, indem sie sich als Opfer politischer Verfolgung inszenieren könne. Zudem bezeichnete sie die bisherige Ausgrenzungstaktik als gescheitert und verwies auf das anhaltende Wachstum der Partei. Zwar gelten Teile des AfD-Programms weithin als rechtsextrem, doch weder eine staatliche Institution noch eine politische Gruppe hat bisher einen förmlichen Verbotsantrag gestellt. Beim Gericht liegt kein Antrag zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Partei vor.
Die AfD bleibt ohne rechtliche Beschränkungen handlungsfähig. Ihr wachsender Zuspruch deutet darauf hin, dass die Politik-Strategie ihre Wirkung verfehlt hat. Aktuell laufen keine Verbotsverfahren – der Status der Partei bleibt damit unverändert.
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