Bitcoin-Verkauf in Sachsen löst Kontroverse aus: Politiker fordert rechtliche Reform

Bitcoin-Verkauf in Sachsen löst Kontroverse aus: Politiker fordert rechtliche Reform

Der Verkauf von 50.000 beschlagnahmten Bitcoins durch den Freistaat Sachsen im Sommer 2024 hat für Aufsehen gesorgt. Die Transaktion, die zum damaligen Zeitpunkt etwa 2,6 Milliarden Euro wert war, wird von Marvin Schulz, CDU-Abgeordnetem im Deutschen Bundestag, scharf kritisiert. Schulz wirft dem Land vor, durch einen überstürzten Verkauf und mangelndes Verständnis für die Wertschwankungen von Bitcoin Kurs Millardenwerte verschenkt zu haben. Rechtliche Grundlage für den Verkauf war die Strafprozessordnung (StPO), die die Verwertung von Vermögenswerten aus Straftaten erlaubt, wenn ein erheblicher Wertverlust droht. Schulz jedoch hält die StPO in dieser Hinsicht für nicht zeitgemäß, da sie die Realität der Bitcoin Kursentwicklung nicht angemessen abbildet. Er schlägt vor, die StPO zu ändern und vor dem Verkauf beschlagnahmter Vermögenswerte eine unabhängige Prüfung oder Expertenanhörung vorzuschreiben. Bereits im März 2024 hatte der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, bei Bitcoin Versteigerungen ein Gremium aus Fachleuten einzubinden, um die Risiken eines erheblichen Wertverlusts besser einschätzen zu können. Schulz betrachtet den Fall Sachsen als Weckruf und plädiert für klarere rechtliche Rahmenbedingungen sowie mehr Sachverstand über Bitcoin in den Behörden. Kritik übt Schulz insbesondere an der überhasteten Veräußerung durch das Land. Statt alles sofort zu verkaufen, hätte der Freistaat seiner Meinung nach selbst als aktiver Investor auftreten sollen. Er verweist auf geplante Reformen wie die abschlagsfreie Rente ab 63 und stellt die Frage, wohin der Staat sein Geld künftig investieren solle. Würden die beschlagnahmten Bitcoins heute verkauft, läge ihr Wert bei über 4,3 Milliarden Euro. Der Bitcoin Verkauf durch Sachsen wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang der Behörden mit Kryptowährungen auf. Schulz’ Vorschläge zur Anpassung der StPO und zur Stärkung des Bitcoin Wissens in den Behörden könnten helfen, ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Die Erlöse aus dem Verkauf in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Projekte in Sachsen verwendet werden.