BSW-Partei blockiert Haushaltskürzungen im Kreistag Meißen – und setzt eigene Akzente

BSW-Partei blockiert Haushaltskürzungen im Kreistag Meißen – und setzt eigene Akzente

Chaos bei Abstimmungen im Kreistag Meißen

Vorspann: Die BSW-Partei im Kreistag stimmte für einen rechtlich einwandfreien Beschluss und gegen Kürzungen im Haushaltsstrukturkonzept 2026.

Artikeltext: Im Kreistag Meißen ist es in den vergangenen Wochen zu einer Reihe wegweisender Entscheidungen gekommen, bei denen die BSW-Partei die Opposition gegen Haushaltskürzungen anführte und mehrere Anträge durchsetzte. Im Mittelpunkt der Debatten standen Personalabbau, Regelungen für die Feuerwehr sowie Verkehrsanbindungen – dabei traten Spannungen zwischen lokalen und landespolitischen Prioritäten zutage.

Die sächsische Landesregierung war bereits seit Juni über drastische Sparpläne informiert. Dennoch soll der Landrat eigenen Angaben zufolge die von seiner Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen nicht unterstützt haben. Die BSW-Partei lehnte diese Einschnitte vehement ab, insbesondere den Personalabbau in der Kreisverwaltung und die Senkung von Zuschusszahlungen.

Die jüngsten Abstimmungen im Kreistag zeigen den Willen, lokale Dienstleistungen und Infrastruktur zu erhalten: Die Finanzierung der Musikschule ist gesichert, die Zughalte in Riesa bleiben unverändert, und die Feuerwehr-Regelungen verbleiben in kommunaler Verantwortung.