Midyatli: Wir dürfen keine Falschnachrichten dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Elon Musk hat in Deutschland scharfe Kritik geerntet, nachdem er während des jüngsten Wahlkampfs auf seiner Social-Media-Plattform X öffentlich die rechtspopulistische AfD unterstützt hatte. Seine Beiträge, in denen er auch die EU anging – kurz nach einer Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X im Dezember 2025 –, lösten eine Welle der Empörung bei Politikern und Medien in Deutschland und der gesamten EU aus.

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionschefin, verurteilte Musks offene Parteinahme für die AfD als inakzeptabel. Sie warnte, dass die Reichweite der Plattform gefährliche politische Rhetorik verstärkt. Midyatli wirft der AfD vor, gezielt Hass zu schüren, bestimmte Gruppen an den Pranger zu stellen und die öffentliche Debatte mit spaltender Sprache zu verzerren.

Gleichzeitig kritisierte sie, dass sich auch etablierte Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ähnlicher Methoden bedienten. Laut Midyatli würden Verantwortliche wie Merz marginalisierte Gruppen für Probleme wie unbezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich machen – und so die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben.

Um Falschinformationen entgegenzuwirken, setze Midyatli auf persönlichen Austausch. Menschen suchten nach Einordnung und sinnvollen Dialogen, um komplexe Themen zu verstehen – statt sich auf fragmentierte oder voreingenommene Online-Inhalte zu verlassen. Zugleich verwies sie auf das EU-Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) als wichtiges Instrument gegen Hass im Netz. Doch sie bestand darauf, dass Plattformen wie X klarere Regeln durchsetzen und mehr Verantwortung für die Inhaltsmoderation übernehmen müssten.

Musks Unterstützung für die AfD hat die Debatte über Desinformation und politische Verantwortung in Deutschland weiter angeheizt. Midyatlis Appell zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Fake News unterstreicht die wachsende Sorge über die Rolle sozialer Medien bei der Meinungsbildung. Der Streit zeigt auch die Herausforderungen auf, die mit der Regulierung digitaler Plattformen unter den bestehenden EU-Gesetzen einhergehen.