Bundestag erhöht Fraktionsgelder trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Bundestag erhöht Fraktionsgelder trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Bundestag stockt Fraktionsmittel auf – trotz weniger Abgeordnete und Fraktionen

Teaser: Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Finanzierung der Fraktionen für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits [...]

Artikel: Die Finanzierung der Bundestagsfraktionen wird 2026 auf 141,6 Millionen Euro steigen. Bereits für 2025 war eine Erhöhung auf 137,8 Millionen Euro beschlossen worden – und das, obwohl der Bundestag schrumpft. Der Haushaltsausschuss billigte die jüngste Aufstockung ohne Gegenstimmen.

Die Bundestagsverwaltung hatte zunächst eine niedrigere Summe für 2025 vorgeschlagen. In ihrem Entwurf waren die Kosten für die inzwischen aufgelöste FDP-Fraktion nicht mehr enthalten, die 2024 noch 18,44 Millionen Euro erhalten hatte – plus einer zusätzlichen Zahlung von 4,57 Millionen Euro vor ihrer Auflösung.

Als Begründung für die höheren Ausgaben führte die Verwaltung steigende Personalkosten an. Obwohl es weniger Abgeordnete und Fraktionen gibt, benötigen die verbleibenden fünf Gruppen demnach mehr Mittel für ihr Personal. Der Bundestag argumentierte, diese Ausgaben seien aufgrund vertraglicher Verpflichtungen unvermeidbar. Kritik kam prompt von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er hinterfragte, warum es angesichts eines schrumpfenden Parlaments überhaupt solche deutlichen Aufstockungen geben müsse.

Mit dem jüngsten Beschluss erhalten die Fraktionen 2026 insgesamt 141,6 Millionen Euro. Die einstimmige Zustimmung des Haushaltsausschusses sichert, dass das zusätzliche Geld für Personal- und Sachkosten verwendet wird. Der Bundestag betont, die Erhöhung spiegle notwendige Anpassungen wider – und keine überflüssigen Ausgaben.