Bundesregierung führt schärfere Kontrolle über Millionenprojekte der Digitalisierung ein
Bundesregierung führt schärfere Kontrolle über Millionenprojekte der Digitalisierung ein
Ab diesem Mittwoch tritt eine neue Regelung in Kraft, die dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Vetorecht bei großen Digitalprojekten einräumt. Künftig müssen Behörden vor der Vergabe hoher Summen für IT-Vorhaben die Zustimmung des Ministeriums einholen. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die im Mai mit der Gründung des Digitalministeriums erlassen wurde.
Das BMDV wird nun alle Digitalprojekte prüfen, deren jährliche Kosten 500.000 Euro übersteigen oder deren Gesamtvolumen mehr als drei Millionen Euro beträgt. Betroffen sind dabei Anschaffungen von Hardware und Software, Schulungsprogramme sowie umfassendere Digitalisierungsmaßnahmen. Selbst Projekte unter diesen Schwellenwerten benötigen eine Genehmigung, sofern es sich um strategische Investitionen handelt – etwa bei Aufrüstungen der IT-Sicherheit.
Das neue System verschärft die Kontrolle über die IT-Ausgaben der Behörden. Alle betroffenen Stellen müssen ihre Digitalvorhaben künftig mit dem Überwachungsrahmen des BMDV in Einklang bringen. Ohne Freigabe wird keine Finanzierung für diese Initiativen bereitgestellt.
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