Bundesverfassungsgericht erzwingt höhere Gehälter und Renten für Beamte ab 2025
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zahlung von Berliner Beamten - Bundesverfassungsgericht erzwingt höhere Gehälter und Renten für Beamte ab 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Änderungen bei der Besoldung von Bundesbeamten angeordnet. Die Entscheidung knüpft an ein Urteil aus dem Jahr 2020 an, in dem festgestellt wurde, dass Berlin Richter und Staatsanwälte zu niedrig entlohnt hatte. Nun wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der Gehälter und Pensionen bundesweit anpasst.
Der Streit begann 2020, als das Gericht urteilte, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte nicht angemessen bezahlt hatte. Die Entscheidung zwang die Hauptstadt, die Gehälter so anzupassen, dass sie die Sozialhilfe um mindestens 15 Prozent übersteigen.
Das geplante Gesetz wird die Bezüge von Bundesbediensteten erhöhen und ihr Rentensystem reformieren. Rückwirkende Zahlungen sollen ab April 2025 erfolgen, sobald die Neuregelung in Kraft tritt. Die Änderungen folgen einem Gerichtsbeschluss, der eine faire Vergütung für Beamte in ganz Deutschland sicherstellen soll.
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