Habeck zahlt 12.000 Euro – doch ohne Schuldgeständnis im Verleumdungsstreit

Habeck zahlt 12.000 Euro – doch ohne Schuldgeständnis im Verleumdungsstreit

Ehemaliger Vizekanzler Habeck zahlt 12.000 Euro zur Vermeidung eines Verleumdungsverfahrens

Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler der Grünen, hat sich bereit erklärt, 12.000 Euro zu zahlen, um ein von einer politischen Konkurrentin eingeleitetes Verfahren beizulegen...

1. Dezember 2025, 15:36 Uhr

Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler der Grünen, hat einen Verleumdungsstreit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch einen Vergleich beigelegt. Der Konflikt war entstanden, nachdem Habeck 2024 behauptet hatte, die BSW erhalte finanzielle Unterstützung aus Russland. Laut der Vereinbarung zahlt Habeck 12.000 Euro, ohne jedoch eine Schuld einzuräumen.

Der Rechtsstreit begann, als Habeck öffentlich erklärte, die BSW stehe in finanzieller Abhängigkeit von Russland. Die Partei wies die Vorwürfe zurück und reichte eine Verleumdungsklage ein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein und verwies dabei auf die hohen rechtlichen Hürden für eine Verurteilung in Fällen, die die Meinungsfreiheit berühren.

Mit der Einigung wird der Rechtsstreit ohne formales Schuldeingeständnis beendet. Die 12.000 Euro fließen in lokale Organisationen, die sich für Menschenrechte, Flüchtlingshilfe und antirassistische Arbeit einsetzen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen, unterstreicht die Schwierigkeiten, Verleumdung in Fällen mit politischem Bezug nachzuweisen.