Jahrzehntelanger Grundstücksstreit: Gericht entscheidet über umstrittenes Gebäude – doch die Fragen bleiben

Jahrzehntelanger Grundstücksstreit: Gericht entscheidet über umstrittenes Gebäude – doch die Fragen bleiben

Ein langjähriger Grundstücksstreit hat eine neue Phase erreicht, nachdem ein Oberlandesgericht ein Teilurteil gefällt hat. Im Mittelpunkt des Falls steht ein Gebäude, das auf zwei benachbarten Grundstücken errichtet wurde – ein erheblicher Teil davon auf dem Gelände des Klägers. Die Gerichtsentscheidung klärt zwar einige Rechte, lässt aber zentrale Fragen weiterhin offen.

Der Konflikt begann, als der Kläger feststellte, dass ein neu gebautes Haus teilweise auf seinem Grundstück stand. Eine Gutachteruntersuchung bestätigte später, dass der umstrittene Bereich – einschließlich eines Teils des Gebäudes – vollständig innerhalb der Grenzen des im Kataster eingetragenen Grundstücks des Klägers lag. Daraufhin reichte dieser Klage ein und forderte die Rückgabe der teilweise bebauten, befestigten und unbebauten Abschnitte seines Eigentums.

Das Landgericht entschied zunächst zugunsten des Klägers und sprach ihm das Gebäude zu, während es die Beklagten aufforderte, den umstrittenen Bereich zu räumen. Das Oberlandesgericht änderte diese Entscheidung jedoch später ab. Es bestätigte zwar das Recht des Klägers auf das Land, ordnete aber an, dass die Beklagten lediglich den überbauten Teil des Gebäudes herausgeben – nicht jedoch räumen – hätten.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass das Gebäude als eine einheitliche, zusammenhängende Struktur fungiert, bei der Strom-, Wasser- und Heizungsanlagen beide Teile versorgen. Dennoch urteilte es, dass der Überbau rechtlich dem Grundstück zuzurechnen sei, auf dem die Bauarbeiten ursprünglich begannen. Die endgültige Klärung des Eigentums an Gebäude und Grund bleibt jedoch ausstehend, da der Fall einer weiteren Prüfung bedarf.

Bis auf Weiteres müssen die Beklagten die Kontrolle über den umstrittenen Bereich abtreten, sind aber nicht verpflichtet, das Grundstück vollständig zu verlassen. Der Kläger bleibt Eigentümer des Landes sowie des darauf stehenden Gebäudeteils. Eine abschließende Entscheidung über den vollen Besitzanspruch und den rechtlichen Status des Gebäudes steht noch aus.