Nur 10 Milliarden übrig: Wie die Merz-Klingbeil-Koalition das 500-Milliarden-Sondervermögen verschwendet
"Die Situation ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro zu vergeuden" - Nur 10 Milliarden übrig: Wie die Merz-Klingbeil-Koalition das 500-Milliarden-Sondervermögen verschwendet
Die deutsche Bundesregierung verfügt über 500 Milliarden Euro für Investitionen und die wirtschaftliche Belebung – dank des von den Grünen durchgesetzten "Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität". Doch durch die Haushaltsspiele der Merz-Klingbeil-Koalition bleiben für neue Investitionen im Jahr 2025 nur noch 10 Milliarden Euro übrig. Dies wirft Fragen nach der zweckmäßigen Verwendung des Fonds und der Zukunft der deutschen Infrastruktur auf.
Das Sondervermögen sollte eigentlich Deutschlands Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro abbauen und das Wachstum ankurbeln. Doch statt echter Neuerungen werden bestehende Projekte umetikettiert und in den Fonds verschoben – ohne zusätzlichen Nutzen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Fonds damit nicht im Sinne seiner ursprünglichen Bestimmung einzusetzen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil geführte Regierung steht in der Kritik, teure CSU-Wahlversprechen über dringend notwendige Investitionen zu stellen. Konkrete Alternativprojekte jenseits der bereits angekündigten Subventionen wurden bisher nicht benannt. Der Bundeshaushalt 2026 gilt als entscheidende Chance, den Kurs zu korrigieren und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen – mit klaren Prioritäten und entschlossenem Handeln.
Mit nur noch 10 Milliarden Euro für neue Vorhaben im Jahr 2025 muss die Merz-Klingbeil-Koalition sicherstellen, dass das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche, innovative Projekte genutzt wird, die Wachstum fördern und den Investitionsrückstand beheben. Die Autoren fordern eine strikte Zweckbindung des Fonds, um weitere Fehlverwendungen zu verhindern und sein volles Potenzial für Deutschland und die EU auszuschöpfen.
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