Voigt fordert: Der Bund muss für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen

Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Kommunen verlangt - Voigt fordert: Der Bund muss für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

1. Dezember 2025, 14:00 Uhr

Der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt auch nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz ungelöst. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert nun einen finanziellen Ausgleich für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Seine Argumentation: Berlin müsse die Kosten für politische Vorgaben übernehmen, die es zwar beschließe, deren Umsetzung aber den Ländern und Gemeinden aufbürde.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die Finanzierungsverantwortlichkeiten für Leistungen, die Kommunen im Auftrag des Bundes erbringen. Voigt verwies dabei besonders auf das Bundesteilhabegesetz, das durch stark steigende Sozialausgaben die Haushalte der Länder belaste. Er betonte, dass der Bund bei neuen gesetzlichen Verpflichtungen auch die Finanzierung sicherstellen müsse – statt die Lasten auf die Kommunen abzuwälzen.

Die Auseinandersetzung wird sich voraussichtlich bis mindestens 2026 hinziehen, wenn eine Sondersitzung zur Klärung ansteht. Ohne Lösung werden Länder und Kommunen weiterhin die finanziellen Folgen bundespolitischer Entscheidungen tragen müssen. Voigts Forderungen zeigen den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, die Finanzierungsregeln für die Kommunen grundlegend zu reformieren.