610.000 Euro als Geschenk: Warum das Finanzgericht die Schenkungssteuer durchsetzte

Clara Schneider
Clara Schneider
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Ein altes deutsches Banknoten mit verschiedenen Stempeln, handgeschriebener Text und Zahlen darauf.Clara Schneider

610.000 Euro als Geschenk: Warum das Finanzgericht die Schenkungssteuer durchsetzte

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat die steuerliche Behandlung großer Geldgeschenke geklärt. Im Mittelpunkt des Falls stand ein Mann, der von seinem Vater über zehn Jahre hinweg insgesamt 610.000 Euro erhalten hatte. Streitpunkt war, ob diese Zahlungen als steuerfreie "übliche Gelegenheitsgeschenke" einzustufen seien. Das Gericht wies die Klage des Mannes schließlich ab und schuf damit einen klaren Präzedenzfall für künftige Fälle.

Zwischen 2006 und 2022 hatte der Kläger von seinem Vater mehrere Bargeldzuwendungen in einer Gesamthöhe von 610.000 Euro erhalten. Die höchste Einzelzahlung betrug 100.000 Euro im Jahr 2015. Nach deutschem Recht unterliegen Schenkungen, die innerhalb eines Jahrzehnts die Grenze von 400.000 Euro überschreiten, der Besteuerung – sofern sie nicht unter spezifische Ausnahmen fallen.

Der Kläger argumentierte, die Zahlungen seien steuerfrei, da es sich um "übliche Gelegenheitsgeschenke" handele – in der Regel kleinere Beträge zu Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten oder für den Lebensunterhalt. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Summen bei Weitem das übliche Maß überstiegen. Zudem verwies es auf das beträchtliche Vermögen des Vaters, der zwischen 1,7 und 3,7 Millionen Euro jährlich verdiente und 2015 über ein Vermögen von rund 30 Millionen Euro verfügte. Vor diesem Hintergrund seien die Zuwendungen als besonders hochwertig einzustufen.

Nach deutschem Recht müssen sowohl Schenker als auch Beschenkte Geldgeschenke innerhalb von drei Monaten den Steuerbehörden melden. Die Anzeige muss Namen, Steuer-Identifikationsnummern, Adressen, Berufe, das Datum und den Wert der Schenkung sowie das Verhältnis der Beteiligten zueinander enthalten. Die Steuersätze richten sich anschließend nach dem Wert der Schenkung und der Steuerklasse des Empfängers und liegen zwischen 7 und 50 Prozent.

Das Urteil bestätigt, dass große oder häufige Geldgeschenke selbst von Familienmitgliedern nicht steuerfrei sind. Schenker und Empfänger müssen nun sicherstellen, dass sie die Meldepflichten vollständig einhalten, um Strafen zu vermeiden. Die Entscheidung unterstreicht zudem, wie wichtig es ist, die steuerlichen Freigrenzen bei der Übertragung beträchtlicher Summen zu kennen.

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