Streit um Apothekenreform: Mehr Flexibilität, aber höhere Kosten für die Krankenversicherung
Streit um Apothekenreform: Mehr Flexibilität, aber höhere Kosten für die Krankenversicherung
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat sich ambivalent zum geplanten Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) geäußert. Zwar begrüßt er einige strukturelle Reformen, zeigt sich aber bei zentralen Punkten kritisch.
Vor der Reform gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) monatlich rund 20 Millionen Euro für Notdienstpauschalen in Apotheken aus. Der Gesetzentwurf sieht nun höhere Zuschläge für Nacht- und Notdienste vor, fördert teilweise Notdienstabdeckungen und ermöglicht flexiblere Filialgründungen. Der vdek unterstützt diese Verbesserungen, besteht jedoch darauf, dass etwaige Erhöhungen der Apothekenvergütung im Rahmen der Selbstverwaltung ausgehandelt werden sollten – und nicht per Gesetz vorgegeben.
Scharf lehnt der Verband die Abschaffung der rückwirkenden Nullpreis-Anpassungen ab, da dies die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Rabattvereinbarungen mit Arzneimittelherstellern gefährde. Auch die ausgeweiteten Substitutionsregeln kritisiert er als unnötig, um die Arzneimittelversorgung zu sichern, während sie gleichzeitig die Kostendämpfung untergraben. Besonders problematisch sieht der vdek die geplante Erweiterung des Spielraums für Apotheker, von kostengünstigen Medikamenten abzuweichen – angesichts der angespannten Finanzlage der GKV ein "falsches Signal".
Um die Notdienstfinanzierung zu sichern, fordert der Verband die Auflösung des Pharmazeutischen Dienstleistungsfonds (pDL), in dem derzeit rund 540 Millionen Euro ungenutzt liegen. Diese Mittel sollten stattdessen in die Notdienstversorgung fließen und nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
Der vdek warnt, dass die Reform – insbesondere die Aufstockung des pDL und die erweiterte Apotheken-Entscheidungsfreiheit – zwangsläufig zu höheren GKV-Ausgaben führen werde. Zwar befürwortet er das Modell der Selbstverwaltung bei Vergütungsverhandlungen, doch gesetzliche Eingriffe in die Preisfindung hält er für kontraproduktiv.
Fazit des vdek: Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz bringt Fortschritte wie höhere Notdienstzuschläge und mehr Flexibilität bei Filialgründungen, doch die Streichung von Wirtschaftlichkeitsvorgaben und die ausgeweiteten Substitutionsregeln gefährden die finanzielle Stabilität. Die Forderung nach Auflösung des pDL und Umwidmung seiner Reserven unterstreicht die anhaltenden Konflikte um die Mittelverteilung im deutschen Pharmasektor.
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