Sachsen setzt auf KI: Neues Polizeigesetz weckt Datenschutz-Bedenken vor der Abstimmung

Polizeirecht: Aktionsbündnis warnt vor 'Überwachungsstaat' - Sachsen setzt auf KI: Neues Polizeigesetz weckt Datenschutz-Bedenken vor der Abstimmung

Sachsen plant umstrittenes neues Polizeigesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen durch künstliche Intelligenz

Bis Ende Juni soll in Sachsen ein umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet werden, das die Überwachungsmöglichkeiten durch künstliche Intelligenz deutlich ausweitet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem automatisierte Datenanalysen, intelligente Videoüberwachung und einen breiteren Einsatz von Elektroschockwaffen vor. Kritiker, darunter Aktivisten in Leipzig, warnen, dass die Neuregelungen zu massiven Einschränkungen der Bürgerrechte führen könnten.

Das geplante Gesetz erlaubt der Polizei den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur automatisierten Auswertung von Daten, um potenzielle Gefahren zu erkennen – etwa durch die Analyse von Bewegungsmustern in Kriminalitätsschwerpunkten. Intelligente Videotechnik soll verdächtiges Verhalten melden, während die automatisierte Kennzeichenerkennung bei der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen helfen soll. Zudem erhalten die Behörden die Möglichkeit, nach richterlicher Genehmigung verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen und damit die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszuweiten.

Elektroschockgeräte wie Tasers sollen künftig zur Standardausrüstung der Beamten gehören. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betont, die Reform modernisiere die Polizeiarbeit, ohne verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Aktivisten hingegen werfen der Regierung vor, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und den Fokus von nachgewiesenen Straftaten auf die Vorhersage möglicher Risiken zu verlagern.

Die Debatte in Sachsen spiegelt eine bundesweite Entwicklung wider. In Ländern wie Niedersachsen, Thüringen und Baden-Württemberg treiben Regierungsbündnisse aus SPD, Grünen, CDU und BSW ähnliche künstliche-intelligenz-gestützte Überwachungsausweitungen für die Jahre 2025 bis 2026 voran. Gegner warnen, dass solche Maßnahmen gegen den EU AI Act verstoßen und unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung in eine flächendeckende Überwachung münden könnten.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, erhält die sächsische Polizei erweiterte digitale und taktische Befugnisse. Zwar unterliegen einige Maßnahmen der richterlichen Kontrolle, doch bleiben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung bestehen. Die endgültige Abstimmung im Landtag ist noch vor Ende Juni geplant.