Baden-Württembergs Zukunft zwischen Wirtschaftskrise und Luftfahrtstreit steht zur Wahl

Baden-Württembergs Zukunft zwischen Wirtschaftskrise und Luftfahrtstreit steht zur Wahl

Am 8. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament – und beendet damit die 15-jährige Amtszeit von Winfried Kretschmann als grünem Ministerpräsident. Die Wahl findet in einer schwierigen Phase für die Region statt, in der wirtschaftliche Probleme und steigende Arbeitslosigkeit die politische Debatte prägen. Besonders umstritten ist die Luftfahrtpolitik: Die Parteien streiten über die Zukunft des Fliegens und die Nachhaltigkeit im industriellen Kernland Deutschlands.

Die Wirtschaft des Landes, einst eine Kraftmaschine mit einer Exportquote von 61 Prozent, hat an Schwung verloren. 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent, die Industrieproduktion ging um zwei Prozent zurück, und die Arbeitslosigkeit stieg von 3,3 Prozent Mitte 2022 auf 4,6 Prozent. Zwar sind Großkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch weiterhin wichtige Stützen der Region, doch die wirtschaftlichen Herausforderungen vertiefen die politischen Gräben.

Unter der grün-schwarzen Koalition Kretschmanns erlebte die Luftfahrtpolitik tiefgreifende Veränderungen. 2022 wurde der 100-Millionen-Euro-Fonds Luftfahrtstrategie BW 2030 aufgelegt, um nachhaltige Luftfahrt zu fördern – etwa durch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Das Luftverkehrsmodernisierungsgesetz von 2023 sollte die Infrastruktur ausbauen und gleichzeitig die EU-Klimaziele erfüllen.

Sechs Hauptkandidat:innen buhlen um die Wählerstimmen: Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Frohnmaier (AfD) sowie ein Trio aus der Linken. Ihre Programme zeigen deutliche Gegensätze. Während CDU, FDP und AfD Auto und Flugverkehr stärken wollen – die FDP bezeichnet Flughäfen gar als "Lebensadern" des Landes –, setzen Grüne, SPD und Linke auf Schiene und öffentlichen Nahverkehr. Nur die SPD hat eine konkrete Luftfahrtstrategie vorgelegt, die bis 2040 Klimaneutralität anstrebt.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der zu 65 Prozent landeseigene Flughafen Stuttgart. Umfragen deuten darauf hin, dass CDU und Grüne die wahrscheinlichsten Koalitionspartner sind – die künftige Luftfahrtpolitik des Landes wird also maßgeblich von ihren Verhandlungen abhängen.

Die Wahl wird entscheiden, ob Baden-Württemberg seinen Kurs hin zu einer nachhaltigen Luftfahrt fortsetzt oder eine Kehrtwende einleitet. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der heftig umstrittenen Verkehrspolitik werden die Weichenstellungen der neuen Regierung sowohl die Industrie als auch die Infrastruktur prägen. Das Ergebnis am 8. März wird zeigen, ob das Land in den kommenden Jahren auf Expansion oder Umweltschutz setzt.