Innovationspolitik in Deutschland: EFI-Gutachten fordert dringende Reformen gegen Reformstau

Clara Schneider
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Ein Plakat, das die 8. Kriegsanleihe Friede der Deutschen Bank bewirbt, zeigt zwei Personen vor einer Wand mit Text.Clara Schneider

Innovationspolitik in Deutschland: EFI-Gutachten fordert dringende Reformen gegen Reformstau

Deutschlands Innovationspolitik gerät unter Druck: Expertenkommission warnt vor Reformstau

Die Innovationspolitik Deutschlands steht nach Vorlage des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz in der Kritik. Obwohl der Kanzler Innovation als "absolute Priorität" bezeichnet, werfen Beobachter dem Land vor, durch fehlende strategische Kohärenz und bürokratische Hürden zurückzufallen. Das Gutachten benennt dringende Reformen, um die selbstgesteckten Ziele bei der Forschungsförderung zu erreichen und die Unterstützung für Unternehmen zu vereinfachen.

Die EFI 2026 skizziert einen klaren Fahrplan und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen "ohne Verzögerung" umzusetzen. Doch Deutschland verfehlt weiterhin sein Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die angekündigten Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 verschärfen die Sorgen zusätzlich. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte das Fehlen einer "abgestimmten Gesamtstrategie" und verwies auf Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien sowie den "überproportionalen Einfluss Bayerns" als zentrale Hindernisse.

Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die mit übermäßiger Bürokratie und schwachen Wissenstransferstrukturen kämpfen. Gleichzeitig positioniert sich die CSU-geführte Landesregierung Bayerns mit Initiativen wie "Bayern Innovativ" und der "High-Tech Agenda Bayern" als Vorreiter – etwa durch die gezielte Vernetzung von KMU mit Hochschulen. Auch Programme in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schneiden bei der Innovationsförderung gut ab, doch eine nationale Koordinierung bleibt fragmentiert.

Das Gutachten mahnt, Deutschland müsse "endlich bundesweite Lösungen" vorantreiben und eine integrierte europäische Forschungsunion anstreben, um die technologische Souveränität zu sichern. Ohne schnelles Handeln, so die Warnung, drohe der Standort im globalen Innovationswettbewerb weiter abzufallen.

Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang, ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Umsetzung der EFI-Empfehlungen könnte helfen, Finanzierungslücken zu schließen und bürokratische Hürden für KMU abzubauen. Der Erfolg regionaler Modelle wie dem bayerischen zeigt: Ein abgestimmter nationales Ansatz könnte Deutschland wieder auf Kurs bringen.

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