Krischer fordert radikale Stromsteuer-Senkung für mehr Elektromobilität in der Krise

Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - Krischer fordert radikale Stromsteuer-Senkung für mehr Elektromobilität in der Krise

Verkehrsminister Oliver Krischer fordert drastische Senkung der Stromsteuer in Deutschland

Bundesverkehrsminister Oliver Krischer hat eine deutliche Kürzung der deutschen Stromsteuer gefordert. Er will den Satz auf das EU-Mindestmaß absenken, um mehr Autofahrer zum Umstieg auf Elektroautos und erneuerbare Energien zu bewegen. Sein Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Ölpreise aufgrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten stark steigen.

Seit Anfang 2025 haben militärische Auseinandersetzungen mit Beteiligung des Irans wichtige Ölrouten unterbrochen. Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus und Blockaden in der Nähe Katars brachten den LNG-Transport zum Erliegen und lösten Chaos in den Lieferketten aus. Die Nordsee-Ölsorte Brent kletterte um über 13 Prozent auf mehr als 82 US-Dollar pro Barrel, während der US-amerikanische WTI-Preis um 9 Prozent auf über 72 Dollar stieg. Auch die Gaspreise in Europa schossen in die Höhe: Die TTF-Futures legten um 28 Prozent auf 48 Euro pro Megawattstunde zu.

Krischer kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie es versäumt habe, die Abhängigkeit von ölproduzierenden autokratischen Regimen zu verringern. Zugleich wies er Forderungen nach einer erneuten Spritpreisbremse zurück – frühere Rabattaktionen hätten kaum Wirkung gezeigt. Stattdessen plädierte er dafür, die deutschen Ölreserven zur Preisstabilisierung einzusetzen und forderte strengere Kontrollen der Spritaufschläge durch das Bundeskartellamt.

Der Minister verwies darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf eine Senkung der Stromsteuer versprochen habe. Zwar hatte die Koalitionsregierung die Abgabe bereits für die Industrie gesenkt, doch Verbraucher profitierten bisher nicht von einer solchen Entlastung. Krischer verlangt nun, die Ermäßigung auch auf Haushalte auszuweiten, um den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Ziel der geplanten Steuerkürzung ist es, Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien erschwinglicher zu machen. Angesichts der schwankenden Ölpreise und der angespannten Lieferketten zielt Krischers Plan sowohl auf die Entlastung der Verbraucher als auch auf die langfristige Energiesicherheit ab. Die Regierung hat auf seine Forderungen bisher noch nicht reagiert.